Blog: Verbandsstrafrecht

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VbVG-Strafverfahren nach einem Arbeitsunfall — warum in Österreich nicht nur der Geschäftsführer auf der Anklagebank sitzt

Wiener Sozialverein, ehrenamtlicher Vorstand, sechs Fahrzeuge mit Hublift für die Tagesbetreuung. Drei Wochen nach dem Begräbnis einer 71-jährigen Frau aus Floridsdorf bringt der Postbote eine Verständigung der Staatsanwaltschaft Wien — adressiert nicht an den Geschäftsführer persönlich, sondern an den Verein. Anders als in Deutschland kann die österreichische Justiz nicht nur eine natürliche Person, sondern auch den Verband selbst strafrechtlich verfolgen. Das ist seit 2006 das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Ein erstes Verfahren unter dem VbVG kostet Aufmerksamkeit, Geld und manchmal die öffentlichen Verträge — auch wenn der Geschäftsführer am Ende freigesprochen wird.